So erreichen Sie auch in einem kleinen Jobcenter, dass Sie als Gleichstellungsbeauftragte freigestellt werden

So erreichen Sie auch in einem kleinen Jobcenter, dass Sie als Gleichstellungsbeauftragte freigestellt werden

Lesezeit: 3 Minuten

Eine Freistellung für Ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte in einem Jobcenter zu erreichen, kann eine echte Herausforderung sein. Insbesondere, wenn es sich um ein kleines Jobcenter handelt. Was Sie bei dem Versuch eine Freistellung zu erreichen zu beachten haben, habe ich Ihnen im Folgenden zusammengestellt.

Ihre rechtliche Situation als Gleichstellungsbeauftragte in einem Jobcenter ist in jeglicher Hinsicht problematisch. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass oft über Zuständigkeiten wegen der geteilten Arbeitsverhältnisse gestritten wird, sondern es betrifft auch ganz banale Rechte, wie etwa das Recht auf Freistellung und Entlastung im Amt.

    Dies ist der Hintergrund

    Die Gleichstellungsbeauftragten in den Jobcentern werden aufgrund einer Sonderregelung des Sozialgesetzbuchs (SGB) II gewählt (§§ 44 ff. SGB II). Hier findet sich die Bestimmung, dass in jedem Jobcenter, unabhängig von der Größe, eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen ist.

    In sonstigen Bundesbehörden und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes wird bekanntlich erst eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt, wenn die Beschäftigtenschwelle von 100 überschritten ist. In den Jobcentern ist dies sehr oft nicht der Fall, insoweit haben wir hier eine besondere Situation.

    Vonseiten der Arbeitgeber*innen wird häufig argumentiert, dass die Gleichstellungsbeauftragte in kleinen Jobcentern keine Freistellung erhalten, da die Schwelle von 100 Beschäftigten noch nicht erreicht ist.

    Keine Sonderregelung im SGB II

    Tatsächlich ist es aber so, dass das SGB II diesbezüglich keine Sonderregelung vorsieht, sondern die allgemeinen Regelungen zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwellenwert aufgrund der SGB II-Regelung hier nicht zur Anwendung kommen.

    Die übrigen Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) sind jedoch auch in den Jobcentern anzuwenden. Danach sind gemäß § 28 BGleiG Gleichstellungsbeauftragte immer mindestens mit einer halben Vollzeitstelle von ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben zu entlasten. Und dies gilt auch im Jobcenter.

    Gesetzgeber hat hierzu keine
    Sonderregelung getroffen

    Da der Gesetzgeber hierzu keine besondere Regelung getroffen hat, ist davon auszugehen, dass er auch im Jobcenter stets eine Mindestfreistellung von 0,5 einer Vollzeitstelle installieren wollte. Er hätte ansonsten hinreichend Gelegenheit gehabt, dies im Rahmen der Sonderregelungen des SGB II aufzunehmen.

    So gehen Sie vor

    Wenn Ihre Dienststellenleitung die Freistellung mit der Begründung verweigert, dass nicht mehr als 100 Beschäftigte in der Dienststelle sind, können Sie der folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitung folgen.

    1. Stellen Sie einen Antrag auf eine halbe Entlastung bzw. Freistellung.
    2. Setzen Sie eine Frist, bis zu der über Ihren Antrag entschieden werden soll.
    3. Falls Sie eine Ablehnung erhalten, legen Sie innerhalb einer Woche ab deren Zugang Einspruch dagegen ein.
    4. Wird Ihr Einspruch von der entscheidungsbefugten Trägerversammlung abgelehnt, können Sie beim Arbeitsgericht als Tarifbeschäftigte oder beim Verwaltungsgericht als Beamtin Klage erheben.

    Die Klage wird nicht nach dem BGleiG erhoben, sondern ist ein individualrechtliches Verfahren, in dem Sie beantragen, von den Hauptleistungspflichten aus Ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Hälfte entbunden zu werden. Die gleichstellungsrechtlichen Regelungen bilden insoweit nur die Entscheidungsgrundlage für die Entbindung von den Hauptleistungspflichten.

    Fazit: Sprechen Sie zunächst mit
    Ihrer Dienststellenleitung

    Diskutieren Sie aber immer zunächst mit Ihrer Dienststellenleitung die Problematik und legen Sie Ihre Rechtsauffassung dar. Nur wenn sie sich stur stellt, sollten Sie die oben genannten Schritte gehen.

    Grundsätzlich ist es so, dass Sie eigentlich noch nicht einmal einen Antrag stellen müssen, da Ihre Dienststellenleitung nach der von mir vertretenen Auffassung Sie schon von Gesetzes wegen freistellen muss.

    Hier bietet es sich an – wie bei allen Gleichstellungsbeauftragten –, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, damit Sie ggf. dann auch anwaltliche Unterstützung hinzuziehen können. Allein sollten Sie ein solches Verfahren nicht führen.

    Verpassen Sie ab sofort keine wichtigen Infos mehr. Bestellen Sie noch heute eine kostenfreie Ausgabe von „Gleichstellung im Blick“ kostenfrei für 14 Tage und überzeugen Sie sich selbst. Hier geht´s zum Test.

    FAQ-Bereich

    Für wen ist „Gleichstellung im Blick“?

    „Gleichstellung im Blick“ richtet sich speziell an Frauen-, Gleichstellungs- und Chancengleichheitsbeauftragte im öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft in ganz Deutschland.

    Kann ich „Gleichstellung im Blick“ probelesen?

    Ja. Wir bieten allen interessierten Frauen-, Gleichstellungs- und Chancengleichheitsbeauftragten die Möglichkeit eine Ausgabe 14 Tage lang kostenfrei zu lesen. Sie entscheiden erst dann, ob Sie einen kostenpflichtigen Bezug möchten oder nicht.

    Was bietet mir „Gleichstellung im Blick“?

    „Gleichstellung im Blick“ bietet allen Frauen-, Gleichstellungs- und Chancengleichheitsbeauftragten relevante, aktuelle und rechtssichere Informationen zur Herstellung von Chancengleichheit in der Arbeitswelt. Neben der gedruckten Ausgabe haben Leser*innen die Möglichkeit eine telefonische Sprechstunde für individuelle Fragen in Anspruch zu nehmen. Ebenso laden wir mindestens 1mal pro Jahr zu einem Netzwerktreffen zum Austauschen und Netzwerken ein. Ein Zugang zu einem Onlinebereich, in dem Sie Muster-Initiativanträge, Checklisten, Übersichten und Muster-Schreiben herunterladen können, rundet das Angebot ab.

    Welche Probleme ergeben sich für Gleichstellungsbeauftragte?

    Die rechtliche Situation für Gleichstellungsbeauftragten in einem Jobcenter ist allgemein sehr problematisch. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass oft über Zuständigkeiten wegen der geteilten Arbeitsverhältnisse gestritten wird, sondern auch wegen des Rechts auf Freistellung und Entlastung im Amt.
    Vonseiten der Arbeitgeber*innen wird häufig argumentiert, dass die Gleichstellungsbeauftragte in kleinen Jobcentern keine Freistellung erhalten, da die Schwelle von 100 Beschäftigten noch nicht erreicht ist.

    Welche Regelung gilt für Gleichstellungsbeauftragte nach BGleiG?

    Nach § 28 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) sind auch in kleinen Jobcentern Gleichstellungsbeauftragte immer mit mindestens einer halben Vollzeitstelle von ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben zu entlasten.