Stellenreste müssen bei Arbeitszeitreduzierung zusammengefasst werden

Stellenreste müssen bei Arbeitszeitreduzierung zusammengefasst werden

Immer wieder werde ich von Seminarteilnehmer*innen gefragt, wie es praktisch umsetzbar ist, dass Vollzeitbeschäftigte nicht weitere Arbeitspakete übernehmen müssen, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren. Dies führt bekannterweise ansonsten zu Stress unter den Beschäftigten. Diese Thematik wurde im Landesgesetz Schleswig-Holstein geradezu beispielhaft geregelt. Sie erfahren hier, wie die Regelung aussieht.

Lesezeit: 2 Minuten

Die gleichstellungsrechtliche Regelung zur Teilzeitbeschäftigung befindet sich in § 12 Gleichstellungsgesetz (GStG) Schleswig-Holstein. Hiernach sind zunächst alle Arbeitsplätze grundsätzlich auch mit Teilzeitbeschäftigten zu besetzen. Ausnahme bildet hier nur die Tatsache, dass zwingende dienstliche Belange der Besetzung in Teilzeit entgegenstehen.

    Wann greifen zwingende dienstliche Belange?

    Zwingende dienstliche Belange können nur dann angeführt werden bzw. rechtlich greifen, wenn tatsächlich durch die Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit eine Abteilung beispielsweise stillstehen würde oder in der Dienststelle sozusagen nichts mehr ginge. Dies wird in der Regel nicht anzunehmen sein.

    Nach meiner Einschätzung müssen demnach fast ausnahmslos Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten auf Antrag Teilzeit- bzw. Arbeitszeitreduzierungen gewähren.

    Weiter ist in Schleswig-Holstein geregelt, dass eine Arbeitszeitreduzierung
    tatsächlich nur bis auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit möglich ist. Dies ist insoweit auch sinnvoll, weil so gewährleistet wird, dass tatsächlich nicht unterhälftig gearbeitet wird in der Dienststelle und Beschäftigte hierdurch in Bezug auf ihre Rente keine erheblichen Nachteile erleiden. § 12 Abs. 2 GstG regelt weiter, dass die reduzierte Stundenzahl der ehemals Vollzeitbeschäftigten im Rahmen des Haushaltsrechts tatsächlich personell ausgeglichen werden muss. Hier
    stellt sich die Frage, was dies genau bedeutet.

    Das bedeutet ein personeller Ausgleich

    Soweit es möglich ist, ist es natürlich Arbeitgeber*innen erlaubt, die reduzierten Stundenanteile und damit verbundenen Arbeitsaufgaben auf die übrigen Beschäftigten zu verteilen, soweit hierdurch für diese Beschäftigten keine Mehrarbeit entsteht.

    Das Besondere aber in Schleswig-Holstein

    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich geregelt, dass von der Möglichkeit, die Stellenreste zusammenzufassen, Gebrauch zu machen ist. Nach meiner Erfahrung gelingt dieses in der Praxis recht gut. Es bedarf lediglich der Umstrukturierung der Arbeitsaufgaben, um dann tatsächlich aus mehreren Stellenresten eine neue Stelle zu bilden, die dann ggf. befristet besetzt werden kann.

    Meine Empfehlung – Weisen Sie darauf hin, dass Stellenreste zusammengefasst werden können
    Sie sollten Ihre Dienststellenleitung darauf hinweisen, dass
    Stellenreste tatsächlich zusammengefasst werden können.
    Dies gilt nicht nur für die Gleichstellungsbeauftragten in
    Schleswig-Holstein, sondern bundesweit.

    Sie können Ihr Initiativrecht nutzen

    Wenn Sie feststellen, dass in Ihrer Dienststelle tatsächlich immer wieder Unfrieden aufkommt, weil Vollzeitbeschäftigte Mehrarbeit für etwaige Arbeitszeitreduzierungen von Teilzeitbeschäftigten übernehmen müssen, können Sie mittels Ihres Initiativrechtes tätig werden. Regen Sie an, dass Stellenreste zusammengefasst und Arbeitsaufgaben entsprechend umorganisiert werden. Im Premiumbereich für Abonnent*innen finden Sie einen entsprechenden Muster-Initiativantrag (MS0013_Stellenreste_zusammenfassen).

    FAQ-Bereich

    Was sind zwingende dienstliche Belange?

    Zwingende dienstliche Belange können nur dann angeführt
    werden bzw. rechtlich greifen, wenn tatsächlich durch die Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit eine Abteilung beispielsweise
    stillstehen würde oder in der Dienststelle sozusagen nichts mehr ginge. Dies wird in der Regel nicht anzunehmen sein.

    Was ist ein personeller Ausgleich?

    Soweit es möglich ist, ist es natürlich Arbeitgeber*innen erlaubt, die reduzierten Stundenanteile und damit verbundenen Arbeitsaufgaben
    auf die übrigen Beschäftigten zu verteilen, soweit hierdurch für diese Beschäftigten keine Mehrarbeit entsteht.

    Wie ist das Thema in Schleswig-Holstein geregelt?

    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich geregelt, dass von der Möglichkeit, die Stellenreste zusammenzufassen, Gebrauch zu machen ist. Nach meiner Erfahrung gelingt dieses in der Praxis recht gut. Es bedarf lediglich der Umstrukturierung der Arbeitsaufgaben, um dann tatsächlich aus mehreren Stellenresten eine neue Stelle zu bilden, die dann ggf. befristet besetzt werden kann.

    Kann ich als GleiB mein Initiativrecht nutzen?

    Ja. Wenn Sie feststellen, dass in Ihrer Dienststelle tatsächlich immer wieder Unfrieden aufkommt, weil Vollzeitbeschäftigte Mehrarbeit für etwaige Arbeitszeitreduzierungen von Teilzeitbeschäftigten übernehmen müssen, können Sie mittels Ihres Initiativrechtes tätig werden. Regen Sie an, dass Stellenreste zusammengefasst und Arbeitsaufgaben entsprechend umorganisiert werden.

    Sind die Informationen auch für GleiBs in anderen Bundesländern interessant?

    Ja. Unsere Inhalte beziehen sich auf das BGleiG, die LGG´s, sowie das AGG und das allgemeine Arbeitsrecht. Frauen-, Gleichstellungs- und Chancengleichheitsbeauftragte aus Bund, Land und Kommune, sowie der Bundeswehr und Jobcenter erhalten rechtssichere und praktische Informationen zur Erfüllung ihres Amtes.