Immer wieder werde ich in Seminaren gefragt, inwieweit bestimmte Missstände in den Dienststellen öffentlich gemacht werden dürfen. Dies ist in der Tat ein Problem, da Sie in Ihrem Amt einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Was einer Gleichstellungsbeauftragten in einem solchen Fall widerfuhr, lesen Sie im Folgenden.
Die Stadt Erfurt kündigte ihrer Gleichstellungsbeauftragten fristlos, da sie sich öffentlich zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen am Erfurter Theater geäußert hatte. Konkret ging es um sechs Übergriffe, die teils aktuell passiert waren und teils vor mehreren Jahren.
Nach Ansicht der Arbeitgeberin hatte die Gleichstellungsbeauftragte hier eigenmächtig Informationen in einer Zeitung preisgegeben und wurde deshalb zunächst bis Oktober 2023 beurlaubt und dann später fristlos entlassen.
Das Arbeitsgericht Erfurt beschäftigt sich nun mit diesem Fall, da die Gleichstellungsbeauftragte Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung eingereicht hat.
Verfahren stößt bundesweit auf Kritik
Der Fall der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten führte bundesweit zu heftiger Kritik an dem Verhalten der Arbeitgeberin. Insbesondere äußerte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zu diesem Vorgang und bat die Antidiskriminierungsstelle sowie den deutschen Juristinnenbund um Prüfung der Angelegenheit.
Zum Redaktionsschluss lag noch keine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Erfurt vor. Wir werden Sie in Gleichstellung im Blick auf dem Laufenden halten.
Nach meiner Auffassung ist das Vorgehen der Stadt Erfurt tatsächlich mehr als befremdlich. Ich hätte mir gewünscht, dass den Vorwürfen der sexuellen Belästigung mit aller Vehemenz nachgegangen wird und die Transparenz in der Sache von den Verantwortlichen wertgeschätzt wird. Stattdessen wird durch diese fristlose Kündigung nun unter Umständen erreicht, dass die Öffentlichkeit in vergleichbaren Fällen nicht mehr informiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Arbeitsgericht und ggf. weitere Instanzen zu dieser Kündigung äußern.
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Die Stadt Erfurt kündigte ihrer Gleichstellungsbeauftragten fristlos, da sie sich öffentlich zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen am Erfurter Theater geäußert hatte. Konkret ging es um sechs Übergriffe, die teils aktuell passiert waren und teils vor mehreren Jahren.
Der Fall der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten führte bundesweit zu heftiger Kritik an dem Verhalten der Arbeitgeberin. Insbesondere äußerte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zu diesem Vorgang und bat die Antidiskriminierungsstelle sowie den deutschen Juristinnenbund um Prüfung der Angelegenheit.
