Seit nunmehr 5 Jahren kämpft eine mehrfach ausgezeichnete Journalistin und Reporterin für ihr Recht auf gleiche Bezahlung. Nach mehreren Rückschlägen, aber auch Teilerfolgen scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in der höchsten Instanz. Allerdings könnte ihr nun ein für sie positiver Ausgang bevorstehen.
Das ist passiert
Eine Journalistin, die als Reporterin für das ZDF-Magazin Frontal21 tätig ist, erfuhr durch Zufall bei einem Gespräch mit einem Kollegen, dass sie deutlich weniger verdiente als er. Eine zunächst angestrebte Einigung mit dem Sender blieb erfolglos, weshalb sie vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erfolglos Klage erhob (Urteil vom 1.2.2017, Az. 56 Ca 5356/15) und beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegte, auch hier leider ohne Erfolg (Urteil vom 5.2.2019, Az. 16 Sa 983/18).
Rückschläge in Vorinstanzen
Vorinstanzlich problematisch war für die Journalistin, dass sie als feste freie Mitarbeiterin keinen Auskunftsanspruch gegen ihren Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hat. Ohne das Anrecht auf eine offizielle Auskunft über die Gehälter der Kollegen kann sie auch keinen Ausgleich für einen geringeren Lohn erstreiten. Deshalb konnten die beiden Vorinstanzen keine strukturelle Diskriminierung erkennen.
Wichtiger Teilerfolg vor dem BAG
Vor allem auf den oben genannten Punkten fußte ihre Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Hier konnte sie im Juni 2020 einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Denn das BAG entschied, dass sie auch als feste freie Mitarbeiterin einen Anspruch auf Auskunft nach dem EntgTranspG habe, da sie „beschäftigt“ sei im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG (Beschluss vom 25.6.2020, Az. 8 AZR 145/19). Das Ergebnis der Auskunft: Ihre männlichen Kollegen verdienten im Jahr 2017 jeden Monat rund 800 € plus Zulagen mehr.
Die Journalistin wollte die Differenz nachträglich ausgezahlt bekommen und ihren Verdienst anpassen lassen. In diesem Punkt jedoch wurde ihre Revision erst gar nicht zugelassen. Eine daraufhin eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BAG, weshalb sie eine Verfassungsbeschwerde einreichte.
Mit Verfassungsbeschwerde gescheitert, aber Hoffnung in Sicht
Das Bundesverfassungsgericht nahm diese Beschwerde aufgrund des fehlenden Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht an. Damit ist gemeint, dass das zuständige Fachgericht, in diesem Fall das ArbG Berlin, zunächst die Grundrechtsverletzung zu beseitigen habe.
Diesen Schritt ist die Journalistin bereits gegangen und hat eine Zahlungsklage vor dem ArbG Berlin erhoben, die als Erfolg versprechend eingeschätzt wird. Wir werden weiter berichten.
Meine Empfehlung:
Prüfen Sie Ihre Dienstvereinbarungen
Mit diesem Beschluss bestätigte das BAG den Anspruch auf Auskunft nach dem EntgTranspG auch für freie Mitarbeiter*innen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle (Einschränkung: mit mehr als 200 Beschäftigten) tätig sind. Sie können daher schauen, ob die Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen zur Entgelttransparenz bereits angepasst und um die freien Mitarbeiter*innen erweitert sind. Eine ausführliche Darstellung dieses interessanten Falls find Sie unter folgendem Link: https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/equalpay.
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Eine Journalistin, die als Reporterin für das ZDF-Magazin Frontal21 tätig ist, erfuhr durch Zufall bei einem Gespräch mit einem Kollegen, dass sie deutlich weniger verdiente als er. Eine zunächst angestrebte Einigung mit dem Sender blieb erfolglos, weshalb sie vor dem Arbeitsgericht Berlin erfolglos Klage erhob und beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegte, auch hier leider ohne Erfolg.
Das BAG entschied, dass sie auch als feste freie Mitarbeiterin einen Anspruch auf Auskunft nach dem EntgTranspG habe, da sie „beschäftigt“ sei im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG. Das Ergebnis der Auskunft: Ihre männlichen Kollegen verdienten im Jahr 2017 jeden Monat rund 800 € plus Zulagen mehr.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde aufgrund des fehlenden Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht an. Damit ist gemeint, dass das zuständige Fachgericht, in diesem Fall das ArbG Berlin, zunächst die Grundrechtsverletzung zu beseitigen habe. Diesen Schritt ist die Journalistin bereits gegangen und hat eine Zahlungsklage vor dem ArbG Berlin erhoben, die als Erfolg versprechend eingeschätzt wird.
